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Allgemeine Geschäftsbedingungen

fashionTrade.com B.V. ist eine nach niederländischen Recht organisierte Gesellschaft. fashionTrade ist im niederländischen Handelsregister unter der Nummer 61400521 eingetragen. Der eingetragene Geschäftssitz von fashionTrade befindet sich in Singel 542, 1017AZ Amsterdam. fashionTrade bietet einen B2B Fashion-Marktplatz (verfügbar über die Unternehmenswebsite www.fashiontrade.com) und stellt eine Reihe von Diensten zur Verfügung, über die Fashion-Marken und Einzelhändler Schmuck digital im Großhandel kaufen und verkaufen können. In diesen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen legt fashionTrade die Rechte und Pflichten der Benutzer ihrer Dienste – sowohl Marken als auch Einzelhändler – sowie die Rechte und Pflichten von fashionTrade fest.

  1. Begriffsbestimmungen
    1. Die nachfolgend bestimmten Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tragen die Bedeutung, ob im Singular oder im Plural, wie sie in diesem Artikel spezifiziert wird.
    2. Vereinbarung: Die Vereinbarung zwischen fashionTrade und einem Benutzer, die entweder über einen schriftlichen Vertrag oder online eingegangen wird.
    3. Marken: Die Benutzer der Plattform, die Modeprodukte unter bestimmten Markennamen produzieren und/oder vertreiben.
    4. Markenseite(n): Die Seite(n) auf der Website, die von einer Marke erstellt wurden und anhand von Lookbooks und Linesheets die Produkte jener Marke anzeigen.
    5. Kontakt: Die Person, die die Registrierung wie in Artikel 3.1 unten definiert im Namen des Benutzers vornimmt.
    6. Daten: Die von dem Benutzer auf der Website, einschließlich der Plattform, oder als Teil oder Ergebnis der Dienste bereitgestellten Daten.
    7. fashionTrade: FashionTrade.com B.V. wie oben angegeben.
    8. Gebühren: Die Summe der in der Vereinbarung festgelegten Gebühren.
    9. Geistige Eigentumsrechte: Alle geistigen Eigentumsrechte und damit verbundenen Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Designrechte, Rechte an Handelsnamen, Rechte an Datenbanken und verwandter Schutzrechte sowie Rechte an Domainnamen und Know-how.
    10. Match: Das Ergebnis, wenn Benutzer sich mit anderen Benutzern auf der Plattform verbinden. Kann entweder über die eigenen Aktivitäten des Benutzers oder über Plattformen erfolgen.
    11. Material: Die von einem Benutzer auf der Website geposteten Inhalte wie zu Beispiel, unter anderem, Bilder und Videos.
    12. Plattform: Die auf der Website exklusiv für Benutzer bereitgestellte Plattform, einschließlich aller Funktionalitäten, die vom Benutzer genutzt werden können.
    13. Produkte: Die Fashion-Produkte einer Marke.
    14. Einzelhändler: Die Benutzer der Plattform, deren Geschäft aus dem Verkauf von Produkten an Verbraucher besteht.
    15. Einzelhändlerseite(n): Die von einem Einzelhändler erstellte(n) Seite(n) auf der Website mit Informationen über Look und Feel der Ladengeschäfte des Einzelhändlers und der vom Einzelhändler angebotenen Produkte.
    16. Dienste: Die Dienste, wie sie von fashionTrade bereitgestellt werden, wie Matchmaking, Markteinblicke und Reporting, Fashion Editorials und Newsletter und weitere Dienste, wie sie sich von Zeit zu Zeit ändern können.
    17. Website: Die Website von fashionTrade, www.fashiontrade.com, von der aus auf die Plattform zugegriffen werden kann.
    18. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    19. Handel: Der Kauf und Verkauf des Produkts durch Benutzer auf der Plattform.
    20. Benutzer: Eine Marke oder ein Einzelhändler, die oder der eine Vereinbarung eingegangen ist.
  2. Anwendungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Benutzer der fashionTrade-Website, einschließlich der Plattform. fashionTrade kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sie auf der Website verfügbar werden. Falls es dem Benutzer nicht möglich ist, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen, kann der Benutzer seine Verwendung der Plattform zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen beenden.
    2. fashionTrade weist die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Benutzers ausdrücklich zurück.
    3. Bei einem Konflikt zwischen einer Bestimmung aus der Vereinbarung und einer Bestimmung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bestimmung aus der Vereinbarung Vorrang.
  3. Registrierung, Abonnement und Gebühren
    1. Damit ein Benutzer die Plattform nutzen kann, muss der Kontakt den Online-Registrierungsprozess im Namen des Benutzers abschließen. Jeder Kontakt sichert zu, gewährleistet und stimmt zu, dass er dazu autorisiert ist, den Benutzer rechtlich zu vertreten und in seinem Namen zu handeln, und jeder Benutzer bestätigt, dass der Kontakt zur rechtlichen Vertretung des Benutzers autorisiert ist. Außerdem vereinbaren jeder Kontakt und jeder Benutzer, dass alle an fashionTrade herausgegebenen Informationen, ob während des Registrierungsprozesses oder später übermittelt, wahr, richtig, aktuell und vollständig sind und dass alle Informationen aufbewahrt und aktualisiert werden, um sie auf einem wahren, richtigen, aktuellen und vollständigen Stand zu halten.
    2. fashionTrade kann in ihrem alleinigen Ermessen einer Organisation oder Person den Zugang oder die Nutzung von fashionTrade verweigern und kann ihre Eignungskriterien jederzeit und ohne Vorankündigung ändern.
    3. Bei der Registrierung erhält der Kontakt einen Benutzernamen und ein Kennwort, die ausschließlich zur Nutzung im Namen des konkreten Benutzers bestimmt sind. Es ist nicht gestattet, einen Benutzernamen und ein Kennwort mit einer anderen Person zu teilen oder einer anderen Person die Verwendung zu erlauben. Die Kontakte sind verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die Vertraulichkeit von Benutzername und Kennwort aufrechterhalten wird, und die Kontakte und die von ihnen vertretenen Benutzer sind für sämtliche Aktivitäten voll verantwortlich, die unter dem gegebenen Benutzernamen oder Kennwort ausgeführt werden. Alle Kontakte und Benutzer stimmen zu, fashionTrade unverzüglich über jede unbefugte Nutzung eines Benutzernamens oder Kennwort oder über andere Sicherheitsverletzung in Kenntnis zu setzen.
    4. Das Abonnement beginnt zum Zeitpunkt der Registrierung durch den Kontakt. Die Zahlung der vereinbarten Abonnementsgebühr erfolgt per Banküberweisung auf das Bankkonto und in dem Zahlungszeitraum, wie es in der Rechnung angegeben sind.
    5. Hält ein Benutzer die hier festgelegten Zahlungsbedingungen nicht ein, kann die Nutzung der Website nach dem Ermessen von fashionTrade ausgesetzt werden. Wird der Zugang eines Benutzers zur Website ausgesetzt, wird er nach erfolgter Zahlung aller ausstehenden Gebühren und aller anderen fälligen Zahlungen, einschließlich aller Vorauszahlungen, nach dem Ermessen von fashionTrade, innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden reaktiviert.
    6. Sofern nicht anders angegeben, sind alle Gebühren in Euro ausgewiesen und zahlbar. Gebühren werden ohne die Mehrwertsteuer (MwSt.) und alle anderen gesetzlichen Steuern und öffentliche Abgaben angegeben. Alle Zahlungen werden über den vollen Betrag geleistet, einschließlich aller anwendbaren Mehrwertsteuern und anderer gesetzlicher Steuern und Regierungsabgaben, ohne Abzüge oder Einbehaltungen. Gezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet. Bei jedem Zahlungsverzug fallen monatlich Zinsen zu einem Satz an, der das Zweifache (2) des niederländischen gesetzlichen Zinssatzes zu Handelsabkommen („wettelijke handelsrente” im Sinne von Artikel 6:119a des niederländischen Zivilgesetzbuches) beträgt. Sie laufen täglich auf, vom Fälligkeitsdatum bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung.
    7. Bei einem Zahlungsverzug ist fashionTrade befugt, den offenen Betrag nach erfolgter Versendung von zwei Mahnungen an ein Inkassobüro oder einen Anwalt zu übergeben. Der Benutzer ist zur Zahlung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten verpflichtet, mit einer Mindestzahlung von 250 EUR.
  4. Materialien und Daten von Benutzern; Privatsphäre
    1. Alle von einem Benutzer bereitgestellten Materialien und Daten müssen wahr sein und alle geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die Vereinbarung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten. Hiermit sichert der Benutzer zu, gewährleistet und stimmt zu, dass ihm die Daten und die in allen Materialien enthaltenen Inhalte gehören und/oder er das Recht hat, sie zu den Zwecken, die sich aus der Vereinbarung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, zu verwenden, und dass besagtes Material weder gegen die Rechte Dritter verstößt, geistige Eigentumsrechte eingeschlossen, noch ungesetzlich, illegal oder auf andere Weise unangemessen ist. Der Benutzer wird fashionTrade gegen alle diesbezüglichen Ansprüche Dritter schad- und klaglos halten, angemessene Anwaltsgebühren eingeschlossen. fashionTrade hat das Recht, in ihrem alleinigen Ermessen Prüfungen in Bezug auf nicht-konformes Material oder mutmaßlich nicht-konformes Material hin durchzuführen, Meldung zu erstatten oder Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um während der Verifizierung eines Anspruchs Dritter alle weiteren Schäden zu vermeiden.
    2. Der Benutzer gewährt fashionTrade hiermit ausdrücklich das nicht exklusive, unwiderrufliche, weltweite, unterlizenzierbare und gebührenfreie Recht und die Lizenz, (i) das in digitaler Form auf der Website angezeigte Material zu verwenden, zu vervielfältigen, zu übermitteln, zu kommunizieren, zu promoten, zu vermarkten, anzuzeigen und zu vertreiben, und (ii) die Materialien des Benutzers von der Seite des Benutzers auf der Website zu verlinken und unter entsprechenden Seiten auf der Website anzuzeigen, um anderen Benutzern den Zugang zu den Materialien des Benutzers zu gestatten, über alle Technologien oder Medien, ob zum aktuellen Zeitpunkt bekannt oder erst später. fashionTrade hat das Recht, das Material zu modifizieren (Größe, Format ändern, Zuordnen), um es korrekt auf der Website anzuzeigen - ohne dass der Inhalt und die Beschaffenheit des angezeigten Materials verändert werden. Alle Materialien bleiben das alleinige Eigentum des Benutzers. Nach Beendigung der Vereinbarung wird fashionTrade die Nutzung der Materialien einstellen, mit Ausnahme der Teile der Materialien, die zum Anzeigen vergangener Bestellungen notwendig sind.
      Der Benutzer gewährt fashionTrade hiermit ausdrücklich das Recht, die Daten zur Ausführung der Vereinbarung zu nutzen, was Dienste wie beispielsweise den Matchmaking-Prozess einschließt. Außerdem gewährt der Benutzer fashionTrade hiermit ausdrücklich das Recht darauf, die Daten im weitesten Sinne zu verwenden, um Statistiken und Analysen einholen und bereitstellen zu können, und auch, um Plattform und Dienste zu verbessern. Nach Beendigung der Vereinbarung wird fashionTrade die Nutzung der Daten einstellen, mit Ausnahme aller Daten, die zum Anzeigen vergangener Bestellungen oder für die ordnungsgemäße Funktion von Plattform und Diensten für andere Benutzer notwendig sind, wie zum Beispiel Dateneinblicke.
    3. Falls Daten aus personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung haben, findet die Datenschutzrichtlinie von fashionTrade Anwendung. Falls der Benutzer fashionTrade personenbezogene Daten Dritter zur Verfügung stellt, damit fashionTrade diese Daten verwendet, um bestehende Geschäftspartner einzuladen, gewährleistet der Benutzer, dass er das Recht dazu hat, diese personenbezogenen Daten zu diesem Zweck weiterzugeben.
  5. Dienste, Tools, Informationen und Servicepartner
    1. fashionTrade wird sich nach besten Kräften bemühen, die Plattform und die Dienste bereitzustellen. Der Benutzer hat als Teil der Dienste Zugang zu Tools und Informationen wie Ratingsysteme, Handelsinformationen, Partnerinformationen und Links. Die Tools werden dem Benutzer ausschließlich zu Unterstützungs- und Informationszwecken zur Verfügung gestellt. fashionTrade übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Pünktlichkeit oder für die Ergebnisse, die sich aus der Nutzung der Tools ergeben, oder für die durch die Tools zur Verfügung gestellten Daten, und lehnt jede Haftung diesbezüglich ab.
    2. fashionTrade gibt Benutzern Informationen zu bestimmten Märkten, Produkten, Diensten, Trends und andere Informationen aller Art, die fashionTrade zufolge für den Benutzer von Interesse sein können. fashionTrade gibt keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität für die aus dieser Informationsquelle erhaltenen Daten und lehnt jede Haftung diesbezüglich ab.
    3. fashionTrade arbeitet mit verschiedenen Dritten als Servicepartnern zusammen, die Nebenleistungen wie Logistik, Qualitätsprüfungen, Zahlungsdienste oder andere Dienste erbringen. Die Benutzer können über die Website auf diese Dienste zugreifen und mit dem jeweiligen Servicepartner eine Vertragsbeziehung eingehen. Eine solche Beziehung unterliegt den Vertragsbestimmungen und den Bedingungen des relevanten Dritten als Servicepartner. fashionTrade ist nicht verantwortlich oder haftbar zu machen für die angebotenen Dienste oder einen Anspruch, der aus der Beziehung zwischen dem Benutzer und dem betreffenden Servicepartner entstehen kann.
  6. Transaktionen und Produkte
    1. fashionTrade erleichtert den Handel zwischen Marken und Einzelhändlern. fashionTrade ist bei den Transaktionen zwischen Marken und Einzelhändlern niemals eine Partei.
    2. fashionTrade hat keine Kontrolle über die Qualität, Sicherheit, Moralität oder Gesetzmäßigkeit eines Aspekts, ohne Einschränkung, der Markenseiten, Einzelhändlerseiten, der Produkte, der Fähigkeit der Marke, Produkte zu verkaufen, und der Fähigkeit von Einzelhändlern, für den Erwerb der Produkte zu zahlen. fashionTrade kann nicht sicherstellen oder beeinflussen, dass eine Marke oder ein Einzelhändler eine Transaktion korrekt abschließen werden.
      Darunter fallen unter anderem auch alle Verpflichtungen zur Zahlung aller anwendbaren Steuern und anderer öffentlichen Abgaben, die aufgrund des Angebots, Verkaufs oder Kaufs von Produkten anfallen.
    3. fashionTrade übernimmt keine Garantie für die Identität eines Kontakts oder für die angebliche Befugnis eines solchen Kontakts, eine Marke oder einen Einzelhändler rechtlich zu vertreten.
    4. fashionTrade ist nicht verpflichtet, sich an einer Streitigkeit zwischen Benutzern oder Dritten aller Art zu einer Transaktion, die zwischen ihnen erfolgt oder in anderer Weise mit der Nutzung der fashionTrade-Website in Verbindung steht, einschließlich der Plattform und der Nutzung der Dienste, zu beteiligen oder in dieser Angelegenheit zu vermitteln.
    5. Bei einem begründeten Anspruch eines Dritten, einem Antrag oder einer Anordnung eines Richters oder einer anderen Autorität oder aufgrund einer Vorladung unter Strafandrohung oder eines anderen gerichtlichen Prozesses oder eines anderen legitimen Grundes kann fashionTrade ein Produkt von der Website, einschließlich ihrer Plattform, entfernen. Vor dem Entfernen eines Produktes wird fashionTrade zunächst den Benutzer informieren, damit der Benutzer sich verteidigen kann, es sei denn, dies ist aus vernünftigen Gründen nicht möglich oder würde fashionTrade oder den Interessen eines Dritten auf unverhältnismäßige Weise schaden.
  7. Geistige Eigentumsrechte
    1. Alle geistigen Eigentumsrechte bezüglich des Inhalts – mit Ausnahme der von den Benutzern bereitgestellten Daten und Materialien – oder zur Technologie der Website, einschließlich der Plattform, im weitesten Sinne, sind Eigentum von fashionTrade und/oder ihrem(ihren) Lizenzgeber(n) und verbleiben stets bei fashionTrade beziehungsweise ihrem(ihren) Lizenzgeber(n). Die Nutzung der Plattform stellt keine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten dar.
  8. Haftungsbeschränkung, Schadloshaltungen und Gewährleistungen
    1. Die Haftung von fashionTrade, ihren Lieferanten, Unterauftragnehmern oder Beteiligungsgesellschaften beschränkt sich auf direkte Schäden, wie sie nachfolgend in Absatz 8.2 definiert werden, bis zu einem Höchstbetrag, der den Gebühren entspricht, die der relevante Benutzer während der zwölf (12) Monate vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlt hat. Jede Form von Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie sie nachfolgend in Absatz 8.3 festgelegt werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Direkte Schäden umfassen ausschließlich:
      1. Schäden an Sachvermögen;
      2. Angemessene Kosten, die bei der Begrenzung oder Verringerung direkter Schäden entstehen;
      3. Angemessene Kosten, die bei der Vorbeugung oder Verringerung direkter Schäden entstehen; und
      4. Angemessene Kosten, die bei der Bestimmung der Schadensursache, der Haftung, der direkten Schäden und der Reparaturmethode entstehen.
    3. Indirekte Schäden und Folgeschäden sind alle Schäden mit Ausnahme der oben definierten direkten Schäden und schließen in jedem Fall, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, Folgendes ein: Schäden aufgrund der Unmöglichkeit, auf die Plattform zuzugreifen oder einen Dienst zu nutzen, aufgrund von Datenverlust, Geschäftsverlust, Gewinnausfälle, Betriebsunterbrechungen oder dergleichen, die aus dem Zugang oder der Nutzung oder der Unmöglichkeit des Zugangs oder der Nutzung der Plattform entstehen, selbst wenn fashionTrade über die Möglichkeit solcher Schäden belehrt worden ist.
    4. Die Website wird ‚wie besehen und wie verfügbar‘ bereitgestellt. fashionTrade verzichtet hiermit im maximalen gesetzlich zulässigen Ausmaß ausdrücklich auf jede Art von Zusicherung oder Gewährleistung jeder Art, ob explizit, implizit oder gesetzlich, einschließlich, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, aller Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit oder zu Betrieb oder Sicherheit von fashionTrade. All jene Gewährleistungen und Bedingungen sind hiermit ausgeschlossen.
    5. Die Kontakte und Benutzer halten fashionTrade (und ihre Beteiligungsgesellschaften, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter) schad- und klaglos gegen alle Ansprüche oder Forderungen (einschließlich angemessener Kosten und Anwaltskosten) von Dritten, die aufgrund von oder aus (i) der Nutzung der Website, (ii) Materialien, (iii) Angeboten, Verkäufen oder Käufen von Produkten oder (iv) Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vonseiten eines Kontakts und/oder Benutzers entstehen.
    6. Links zu anderen Websites oder Standorten, die auf der Website bereitgestellt werden, dienen allein der Zweckmäßigkeit für einen Benutzer und bedeuten nicht, dass fashionTrade diese anderen Websites oder Standorte oder deren Inhalte unterstützt. fashionTrade ist für solche Websites oder ihre Inhalte nicht verantwortlich.
  9. Laufzeit und Kündigung
    1. Die Laufzeit eines Benutzerabonnements wird in der Vereinbarung angegeben. Falls sie nicht in der Vereinbarung angegeben wird, beträgt die Laufzeit eines Benutzerabonnements zwölf (12) Monate vom Zeitpunkt der Registrierung an und wird automatisch um zusätzliche Zeiträume von zwölf (12) Monaten verlängert, wenn sie nicht in Übereinstimmung mit Artikel 9.2 oder 9.4 unten beendet wird.
    2. Nach der Anfangslaufzeit von zwölf (12) Monaten kann der Benutzer ein Abonnement unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich kündigen. Der Benutzer garantiert, dass alle von Einzelhändlern bis zum Ablauf der Kündigungsfrist getätigten Bestellungen ausgeführt werden.
    3. fashionTrade kann (a) die Rechte eines Benutzers auf Zugang zur und Nutzung der Website aussetzen oder (b) ein Benutzerabonnement jederzeit aus triftigem Grund kündigen, einschließlich, unter anderem, jeder Verwendung der Website in einer Art und Weise, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, wie zum Beispiel bei betrügerischen Verhalten oder IP-Verletzungen, und vorausgesetzt, dass jene Kündigung nicht unverhältnismäßig zum tatsächlichen Grund ist. In einem solchen Fall hat der Benutzer kein Anrecht auf die Rückerstattung einer Gebühr.
    4. fashionTrade kann ein Benutzerabonnement jederzeit ohne triftigen Grund durch Einhaltung einer Frist von 30 Tagen dem relevanten Benutzer gegenüber kündigen. In einem solchen Fall hat der Benutzer das Recht auf eine Rückerstattung aller im Voraus gezahlten Gebühren.
      fashionTrade wird die Ausführung aller Bestellungen, die von Einzelhändlern bis zum Ablauf der Kündigungsfrist getätigt wurden, ermöglichen.
  10. Allgemeine Bestimmungen
    1. Alle von fashionTrade oder anderen Benutzern über die Website bereitgestellten Informationen werden als vertraulich betrachtet und darum Dritten gegenüber nicht ohne das vorherige Einverständnis von fashionTrade beziehungsweise der anderen Benutzer, die diese Informationen zur Verfügung gestellt haben, offengelegt.
    2. Alle Bestimmungen in der Vereinbarung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von ihrer Beschaffenheit her über den Ablauf oder die Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Benutzer und fashionTrade hinausgehen, werden jenen Ablauf oder jene Beendigung überdauern.
    3. Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig, ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erachtet, verbleiben die anderen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft. fashionTrade wird bei einer Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine neue Bestimmung aufnehmen, die nicht nichtig, ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig ist, um die vorherige Bestimmung zu ersetzen.
    4. fashionTrade besitzt das Recht, das Rechtsverhältnis mit ihren Benutzern (einschließlich aller Rechte, Eigentumsrechte, Leistungen, Interessen und Verpflichtungen und Aufgaben von fashionTrade nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) an eine Person oder Organisation abzutreten, vorausgesetzt, dass jene Person oder Organisation die ordnungsgemäße und kontinuierliche Ausführung der Vereinbarung sicherstellen wird. Der Benutzer darf die Einwilligung zu einer solchen Übermittlung nicht unbegründet verweigern.
    5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Niederlande. Alle aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten werden von den Gerichten in Amsterdam (Niederlande) beigelegt, denen bei allen Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit zukommt.